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OVG Saarland, 04.05.1990 - 1 W 172/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstücksbegriff; Kanalbaubeitragsrecht
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.09.1989 - 5 F 48/89
- OVG Saarland, 04.05.1990 - 1 W 172/89
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20
Kanalbaubeitrag - Bahnbetriebsgrundstücke
[Angesichts dieses Befunds zu der im Verfahren allein im Streit befindlichen Frage des Verjährungseintritts erübrigt sich ein Eingehen auf die - nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG, 171 Abs. 3a AO unter der Prämisse, bei Bescheiderlass sei noch keine Verjährung eingetreten gewesen, ohnehin durch erneute Veranlagung behebbaren - Folgen des Umstands, dass die streitgegenständliche Veranlagung mit dem im Saarland kraft Gesetzes geltenden Buchgrundstücksbegriff kollidiert (vgl. zur Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.5.1990 - 1 W 172/89 -, juris Rdnr. 19;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnrn. 392, 393).[vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.] Die Höhe dieses Vollbeitrags bestimmte sich nach der satzungsrechtlichen Maßstabsregelung anhand der Summe aus der nach den damaligen Gegebenheiten beitragspflichtigen Grundfläche und der damals beitragspflichtigen Geschossfläche (§ 10 Abs. 3 bis 5 KBS 1985).
- VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1537/08
Heranziehung zum Kanalbaubeitrag
Zwar gilt nach saarländischer Rechtslage auch im Kanalbaubeitragsrecht grundsätzlich der formelle und nicht der wirtschaftliche Grundstücksbegriff (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.1990 -1 W 172/89- sowie Beschluss der Kammer vom 04.11.1991 -11 F 67/91-).